AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

(Fassung vom September 2009)

Ihr Mietvertrag kommt mit SONNEBORN-MEDIEN, Berghäuserstr. 3, 35606 Solms zustande.

Inhaber: Monika Sonneborn

Telefon: 06442-9222480 · Telefax: 06442-9224820

E-Mail: info@beamerverleih-sonneborn.de

1. Geltungsbereich

 
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und SONNEBORN-MEDIEN gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

 
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

2. Gesetzliche Regelung.

 
2. Teilnehmer

SONNEBORN-MEDIEN schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von SONNEBORN-MEDIEN angenommen wurde, ist SONNEBORN-MEDIEN binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

SONNEBORN-MEDIEN liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt / Widerruf bis 3 Tage vor dem vereinbarten Versanddatum, so ist SONNEBORN-MEDIEN verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen. Wenn die Ware bereits versandt oder zum Versand vorbereitet wurde, wird dem Mieter mindestens ein Einsatztag in Rechnung gestellt.

 
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenreservierung durch SONNEBORN-MEDIEN zustande.Die Annahme durch SONNEBORN-MEDIEN erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung durch SONNEBORN-MEDIEN. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vereinbarten Mietpreises auf dem Konto von SONNEBORN-MEDIEN. Bestellt der Kunde per Internet, so wird SONNEBORN-MEDIEN den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens SONNEBORN-MEDIEN zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung bis 3 Tage vor dem vereinbarten Mietzeitraum ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Wenn die Ware bereits versandt oder zum Versand vorbereitet wurde, wird dem Mieter mindestens ein Einsatztag in Rechnung gestellt.

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, etc.) folgende Hinweise:

Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an, bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.

Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung:

Sollte SONNEBORN-MEDIEN nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei SONNEBORN-MEDIEN verfügbar ist, kann SONNEBORN-MEDIEN eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Für alle durch Sonneborn Medien versandten Artikel berechnen wir eine Transport-, Versand- und Verpackungspauschale inclusive Transportversicherung. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

6.3 Vorbehaltlich der rechtzeitigen Auftragserteilung und Zahlung des Mietpreises wird SONNEBORN-MEDIEN für eine pünktliche Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.

7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preisangaben im Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Onlineshops erfolgen, ist SONNEBORN-MEDIEN zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben im Onlineshop sind in der Regel Nettopreise.

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: wie Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

7.3 Bei Bestellungen über den Onlineshop der Firma SONNEBORN-MEDIEN gelten die in der Kasse angegebenen Preise.

7.4 SONNEBORN-MEDIEN behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortzahlung bei Lieferung bzw. Abholung durchzuführen.

7.5 SONNEBORN-MEDIEN behält sich vor, ausschließlich Kirchen, religiöse Gemeinschaften, Schulen, öffentliche Einrichtungen und bekannte juristische Personen gegen Rechnung, frei Haus zu beliefern.

7.6 für alle anderen Kunden gilt: Zahlung per Vorauskasse oder bei Abholung.

8. Eigentumsvorbehalt

SONNEBORN-MEDIEN behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit SONNEBORN-MEDIEN im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf SONNEBORN-MEDIEN bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits SONNEBORN-MEDIEN die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von SONNEBORN-MEDIEN erhält.

 
9. Gewährleistung

9.1 SONNEBORN-MEDIEN gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.

9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber SONNEBORN-MEDIEN zu reklamieren. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

9.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. SONNEBORN-MEDIEN kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.4 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung

10.1 SONNEBORN-MEDIEN, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet SONNEBORN-MEDIEN im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von SONNEBORN-MEDIEN begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Der Umfang einer Haftung von SONNEBORN-MEDIEN nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von SONNEBORN-MEDIEN, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen SONNEBORN-MEDIEN und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wetzlar oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von SONNEBORN-MEDIEN, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

13. Datenschutz

13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.

13.3 Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an SONNEBORN-MEDIEN, Berghäuserstr. 3, 35606 Solms oder per Fax an die Nummer 06442-9224820.

13.4 SONNEBORN-MEDIEN wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.